Stellungnahme zur EU-Strategie für die Zivilgesellschaft

Das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen ist eine unverzichtbare Grundlage für eine lebendige Demokratie und eine zukunftsfähige Gesellschaft. Zivilgesellschaftliche Akteure eröffnen Räume für Beteiligung, fördern gesellschaftlichen Dialog und tragen in verschiedenen Handlungsfeldern – u.a. Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, soziale Innovation – entscheidend zum Gemeinwohl bei.

Insbesondere im Bildungsbereich leisten zivilgesellschaftliche Akteure einen wichtigen Beitrag: Sie ergänzen staatliche Strukturen, erreichen Zielgruppen, die von klassischen Angeboten oft nicht erfasst werden, und entwickeln innovative Ansätze, die gesellschaftliche Resilienz und Chancengerechtigkeit stärken.

Der Bundesverband Innovative Bildungsprogramme e.V. begrüßt daher ausdrücklich die Initiative der EU-Kommission zur Entwicklung einer Civil Society Strategy. Angesichts zunehmender Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums und wachsender politischer und finanzieller Unsicherheiten ist eine europäische Strategie dringend notwendig, um die Rahmenbedingungen für die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen nachhaltig zu verbessern.

Im Rahmen des Konsultationsprozesses unterbreitet der Bundesverband Innovative Bildungsprogramme e.V. folgende Vorschläge:

1. Zivilgesellschaft als fester Partner

Wir betonen, dass zivilgesellschaftliche Akteure eine tragende Rolle für die Qualität, Durchlässigkeit und Innovationsfähigkeit des Bildungssystems spielen. Ihre Leistungen gehen weit über projektbezogene Angebote hinaus – sie sind verlässliche Partner:innen in der Bildungslandschaft, die systematisch anerkannt und eingebunden werden müssen.

Bildung ist nicht allein Aufgabe staatlicher Institutionen. Um Kinder, Jugendliche und Erwachsene umfassend auf die Herausforderungen von Demokratie, Digitalisierung und gesellschaftlichem Wandel vorzubereiten, braucht es eine enge und strukturell verankerte Kooperation zwischen Bildungsinstitutionen (u.a. Kita, Schule, Hochschule) und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Zivilgesellschaftliche Bildungsakteure leisten hier entscheidende Beiträge durch:

• niedrigschwellige Zugänge, insbesondere für benachteiligte Gruppen,
  
• praxisnahe Lernformate, die institutionalisierte Bildung ergänzen,
  
• Innovationskraft, die klassische Strukturen erweitert und bereichert.
  
  

Wir regen an, dass die EU-Strategie diese Kooperationsnotwendigkeit ausdrücklich hervorhebt und entsprechende Fördermechanismen etabliert. Zivilgesellschaftliche Akteure müssen als feste Partner:innen im Bildungssystem anerkannt werden.

2. Innovationsförderung im Bildungsbereich verankern

Zivilgesellschaftliche Bildungsorganisationen entwickeln, erproben und verbreiten neue Ansätze, die häufig erst später Eingang in staatliche Bildungssysteme finden. Damit Innovation im Bildungsbereich nicht zufällig, sondern systematisch geschieht, sollte die Förderung von Bildungsinnovation als eigenständiges Handlungsfeld in der EU-Strategie verankert werden. Dies umfasst:

• langfristige und flexible Fördermöglichkeiten für Pilotprojekte,
  
• Austauschformate für Best Practices zwischen Mitgliedstaaten,
  
• europäische Netzwerke für Bildungstransfer und Skalierung erfolgreicher Modelle.
  
  

3. Einbindung in bildungspolitische Entscheidungsprozesse

Zivilgesellschaftliche Bildungsakteure dürfen nicht nur als Umsetzer betrachtet werden, sondern sollten strukturell in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Dies gilt sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir schlagen vor:

• regelmäßige Konsultationen mit Dachverbänden zivilgesellschaftlicher Organisationen,
  
  
• Einführung einer systematischen Folgenabschätzung aller Gesetzes- und Regulierungsvorhaben, die sicherstellt, dass das jeweilige Vorhaben zivilgesellschaftliche Akteure unterstützt und nicht einschränkt,
  
  
• institutionalisierte Schnittstellen zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft auf nationaler Ebene und EU-Ebene, die zivilgesellschaftlichen Organisationen einen systematischen Zugang zu politischen Prozessen ermöglicht.
  
  

4. Förderstrukturen für zivilgesellschaftliche Akteure

Ein zentrales Hindernis für die Wirksamkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen ist die Unsicherheit der Finanzierung. Projektlogiken, kurze Laufzeiten und hoher bürokratischer Aufwand schränken Nachhaltigkeit und Innovationskraft erheblich ein. Wir fordern daher:

• Eine Steigerung der Finanzierung zivilgesellschaftlichen Engagements aus dem EU-Haushalt in Form von mehrjährigen, verlässliche Finanzierungsmöglichkeiten
  
• vereinfachte und digitalisierte Antrags- und Abrechnungsverfahren,
  
• Förderinstrumente, die explizit auf zivilgesellschaftliche Partner:innen im Bildungsbereich zugeschnitten sind.
  
  

Der Bundesverband Innovative Bildungsprogramme e.V. bringt seine Expertise und die Praxiserfahrungen seiner Mitglieder gerne in den Verlauf des weiteren Konsultationsprozesses ein und steht für einen fortlaufenden Dialog mit EU-Institutionen bereit.

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